Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für alle Leistungen von PRIMUSSERVICES IT GmbH

1. Geltungsbereiche
Nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich solcher aus künftigen Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (USC).

2. Angebote, Preise
1. Alle Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als fest für einen bestimmten Zeitraum bezeichnet werden. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten,
2. Die Preise verstehen sich ohne Liefer- und Transportkosten, diese werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
3. Allen Unternehmern gegenüber angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Lieferung, Gefahrübergang
1. Lieferfristen werden nach bestem Wissen bestätigt. Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist.  Voraussetzung für ihre Einhaltung ist, dass der Kunde alle zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Fehlt es hieran, so gilt eine Lieferfrist um einen entsprechenden Zeitraum ohne weitere Ankündigung als verlängert. Entsprechendes gilt bei allen unverschuldeten Lieferstörungen für den Zeitraum der Störung.
2. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden besteht, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware an den Kunden über. Bel Lieferungsschwierigkeiten, die durch Unvorhersehbare Ereignisse, Betriebsstörungen, Krieg, Streik, Transportschwierigkeiten oder behördlicher Maßnahmen sowie jede Art von höherer Gewalt entstanden sind, verlängert sich entsprechend die Lieferzelt ohne Anspruch des Kunden auf Schadenersatz. 

4. Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde Verbraucher, bleibt jede gelieferte Ware Eigentum der Firma PRIMUSSERVICES IT GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Pfändung, Gebrauchsüberlassung ist nicht gestattet.
2. Soweit der Kunde Unternehmer Ist, bleibt gelieferte Ware Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur Im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Die Ware darf nicht im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
3. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen wie er seinen eigenen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, unzulässig. PRIMUSSERVICES IT GmbH ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
4. Ist die Forderung des Kunden in ein Kontokorrentverhältnis aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits jetzt seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an PRIMUSSERVICES IT GmbH ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechneten Betrages.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. Für die Bewertung der Sicherheiten ist bei der Vorbehaltsware der zur Zelt des Freigabeverlangens geltenden Netto-Listenpreis maßgeblich. Bei abgetretenen Forderungen ist vom Netto-Rechnungsbetrag abzüglich eines Sicherheitsabschlags von 30 Std.-Sätzen à 89,00 EURO auszugehen. Handelt es sich um Forderungen, bei welchem der Abnehmer des Kunden bereits in Zahlungsverzug ist oder Tatsachen bekannt sind, die berechtigten Grund zu der Annahme geben, dass ein Ausfall zu befürchten ist, so betragt der Abschlag 50 %. Bei wegen Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nur in Form von Miteigentum bestehenden Sicherheiten ist vom Netto-Listenpreis der gelieferten Ware abzüglich eines Abschlags von 30 % auszugehen. 

5. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung für neu hergestellte Sachen beträgt soweit der Kunde Verbraucher ist 24 Monate;
für gebrauchte Sachen 6 Monate. Bei allen anderen Geschäften beträgt die Gewährleistung für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen Ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für Garantieleistungen an sämtliche von PRIMUSSERVICES IT GmbH vermittelte Waren ist direkt der Hersteller anzusprechen. Die Garantie wird vom Hersteller und zu dessen Geschäftsbedingungen vergeben.
3. Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung zu treffen und dabei sicherzustellen, dass die Daten und Programme in maschinenlesbarer Form Vorliegen und mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor jeder Service- oder Wartungstätigkeit eine Datensicherung durchzuführen und das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen und zu dokumentieren. Hat der Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, PRIMUSSERVICES IT GmbH dies vor Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen.

6. Datenschutz
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass die Im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden.
2. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

7. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.

8. Widerruf nach Fernabsatzgesetz
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angebe von Gründen In Textform (z.B. durch Brief, Fax, oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung und dem Empfang der bestellten Ware. Zur Wahrung dar Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, Der Widerruf Ist an die folgende Postanschrift oder die folgende E-Mail Adresse oder die folgende Faxnummer zu richten:

PRIMUSSERVICES  IT GmbH
Dominik Spohr
Dorfstraße 16m
22964 Steinburg
Telefax: 04534  20 500 199
E-Mail: d.spohr@primusserv.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

9. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt Die Vertragsparteien verpflichten sich viel mehr, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftliches Ergebnis dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.
2. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit Ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz Im Ausland hat, der Sitz der Firma PRIMUSSERVICES IT GmbH.


Zur Ansicht dieser PDF-Datei benötigen Sie einen PDF-Reader, z.B. den Adobe Reader. Diesen können Sie kostenlos bei Adobe herunterladen.